Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13. November 2026

 

1. Allgemeines

 

1.1. Vertragspartnerin ist die hellofarm Design Studio GbR, Bjørn Küenzlen und Anthony Lynch, Staffelstraße 3, 70190 Stuttgart, Deutschland, nachfolgend „hellofarm“. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die jeweils unter ihrer Einbeziehung geschlossenen Verträge mit Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen, öffentlichen Auftraggebern und privaten Auftraggebern. Die Bezeichnung „Auftraggeber“ umfasst alle Auftraggeber*innen.

 

1.2. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu überwiegend privaten Zwecken schließt. Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit einzelne Regelungen nur für bestimmte Auftraggeber gelten, ist dies ausdrücklich angegeben. Zwingende gesetzliche Schutzvorschriften bleiben unberührt.

 

1.3. Die im Vertrag vereinbarten projektspezifischen Bestimmungen gehen abweichenden Regelungen dieser AGB vor. Individuell ausgehandelte Abreden haben in jedem Fall Vorrang. Abweichende Geschäfts-, Einkaufs- oder Vergabebedingungen gelten, soweit ihre Einbeziehung vereinbart wurde. Eine vereinbarte Rangfolge der Vertragsunterlagen ist zu beachten.

 

1.4. Für die Dokumentation von Vereinbarungen, Freigaben und Änderungen genügt grundsätzlich Textform, zum Beispiel eine E-Mail. Gesetzlich vorgeschriebene strengere Formen bleiben unberührt. Individuelle Vereinbarungen werden nicht allein deshalb unwirksam, weil sie nicht in Textform festgehalten wurden. Für künftige Aufträge gilt die jeweils wirksam einbezogene Fassung der AGB.

 

2. Auftragserteilung und Präsentationen

 

2.1. Angebote von hellofarm sind verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet sind. Sie können innerhalb der dort genannten Frist angenommen werden. Fehlt eine Fristangabe, beträgt die Annahmefrist 14 Tage ab Zugang. Die Annahme kann durch Unterzeichnung, E-Mail oder das im Angebot vorgesehene elektronische Verfahren erfolgen. Als unverbindlich gekennzeichnete Entwürfe und Kostenschätzungen sind noch kein bindendes Angebot. In diesem Fall kommt der Vertrag durch eine übereinstimmende Vereinbarung oder eine Auftragsbestätigung von hellofarm zustande.

 

2.2. Für die Teilnahme an Pitches und die Ausarbeitung von Präsentationen werden Leistungsumfang, Vergütung und gegebenenfalls Fremdkosten vor Beginn vereinbart. Allein aus einer Einladung zu einem Pitch entsteht keine pauschale Vergütungspflicht. Ob ein Pitch vergütet wird, ist unabhängig davon zu klären, ob später ein Umsetzungsauftrag erteilt wird.

 

2.3. Präsentationsunterlagen und Entwürfe dürfen zur internen Prüfung der Beauftragung verwendet und hierfür vertraulich mit beteiligten Mitarbeitenden und Beratern geteilt werden. Eine Veröffentlichung, Produktion oder sonstige Verwertung bedarf entsprechender Nutzungsrechte. Eine Pitchvergütung allein begründet solche Rechte nicht. Ohne Beauftragung zur Umsetzung verbleiben nicht eingeräumte Rechte bei hellofarm. Bei einer anderweitigen Verwendung eigener Ideen beachtet hellofarm die Vertraulichkeit und die Rechte des Auftraggebers. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und eine erforderliche Beweissicherung bleiben zulässig.

 

3. Leistungserbringung und Fremdleistungen

 

3.1. Maßgeblich sind die im Angebot oder in der Projektvereinbarung beschriebenen Leistungen, Ergebnisse und Zuständigkeiten. Dort werden auch erforderliche Zulieferungen, Prüfungen und Freigaben festgehalten. Ob ein bestimmtes Ergebnis oder eine laufende Tätigkeit geschuldet ist, richtet sich nach dem Inhalt der vereinbarten Leistung und den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

 

3.2. hellofarm kann geeignete Mitarbeitende und externe Fachpartner einsetzen. Soweit diese zur Erfüllung eigener vertraglicher Pflichten tätig werden, bleibt hellofarm für die vereinbarte Leistung verantwortlich. Die gesetzlichen Regelungen zur Verantwortlichkeit für Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt.

 

3.3. Ein Vertrag mit einem externen Anbieter im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers setzt dessen vorherige Zustimmung zu Anbieter, Leistungsumfang und Kosten voraus. Eine hierfür erforderliche Vollmacht wird gesondert erteilt. In diesem Fall entsteht der Vertrag unmittelbar zwischen Auftraggeber und Anbieter. Beauftragt hellofarm einen Anbieter im eigenen Namen, richtet sich die Weiterberechnung nach der vorherigen Kostenvereinbarung. Eine pauschale Freistellung von sämtlichen Verbindlichkeiten ist damit nicht verbunden.

 

3.4. Bei digitalen Anwendungen werden die vereinbarten Anforderungen an Inhalte, Gestaltung, Nutzbarkeit, Funktionen, technische Schnittstellen und Übergabe im Projekt konkretisiert. Vereinbarte Prüfungen und Abstimmungen mit Entwicklung oder Produktion werden vor der jeweiligen Freigabe eingeplant. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung in Such- oder Antwortsystemen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich als Leistungsergebnis vereinbart wurde.

 

4. Vergütung und Nebenkosten

 

4.1. Die Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Paketpreisen, Auftragssummen, Kontingenten oder Stundensätzen. Leistungen nach Aufwand werden nach dem tatsächlich eingesetzten, vereinbarten Leistungsbereich abgerechnet. Für Unternehmer und öffentliche Auftraggeber verstehen sich ausdrücklich als netto ausgewiesene Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden die zu zahlenden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile angegeben.

 

4.2. Fremdleistungen und zusätzliche Kosten, zum Beispiel für Druck, Fotografie, Übersetzungen oder Lizenzen, werden, soweit sie nicht bereits im Angebot vereinbart sind, vor ihrer Beauftragung nach Umfang und Preis oder anhand eines freigegebenen Kostenrahmens abgestimmt. Innerhalb eines freigegebenen Kostenrahmens ist für die davon erfassten Positionen keine erneute Einzelfreigabe erforderlich. Kostenüberschreitungen bedürfen einer vorherigen Freigabe. Bereits im Paketpreis enthaltene Kosten werden nicht zusätzlich berechnet. Eine gesonderte Vergütung für Beschaffung oder Koordination sowie ein Fremdkostenaufschlag fallen nur an, wenn sie vereinbart wurden.

 

4.3. Reisen, Versand und sonstige Nebenkosten werden nur im vereinbarten Umfang berechnet. Vor einer kostenpflichtigen Reise werden der Kostenrahmen und die Abrechnung von Reisezeit abgestimmt, soweit dies nicht bereits im Angebot vereinbart ist. Reisekosten werden anhand der tatsächlichen Auslagen oder einer ausdrücklich vereinbarten Pauschale abgerechnet; ein vereinbarter Kostenrahmen wird dabei eingehalten. Für Privatfahrzeuge kann eine Kilometerpauschale von 0,50 Euro vereinbart werden. Bei Verbrauchern werden auch Nebenkosten einschließlich Umsatzsteuer transparent ausgewiesen.

 

5. Urheberrecht und Nutzungsrechte

 

5.1. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtlich geschützt sind, verbleibt das Urheberrecht bei den jeweiligen Urhebern. Der Auftraggeber erhält die vereinbarten Nutzungsrechte. Ob ein Ergebnis gesetzlichen Schutz genießt, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Die vertraglich vereinbarten Nutzungsbeschränkungen gelten zwischen den Parteien auch bei nicht urheberrechtlich geschützten Ergebnissen; dadurch entstehen keine Schutzrechte gegenüber Dritten.

 

5.2. Vorrangig gilt der im Angebot oder in der Projektvereinbarung festgelegte Nutzungsumfang. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, räumt hellofarm einfache, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Nutzungsrechte für fünf Jahre an den zur Nutzung vorgesehenen finalen Ergebnissen ein. Die Frist beginnt mit der Rechteeinräumung gemäß Ziffer 5.5. Digitale Nutzungen sind räumlich unbegrenzt. Für Printnutzungen wird das regionale Verbreitungsgebiet im Angebot festgelegt. Fehlt diese Festlegung, umfasst die Rechteeinräumung die für den vereinbarten Vertragszweck erforderliche räumliche Nutzung. Eine Nutzung in weiteren, nicht vereinbarten Medien sowie eine sonstige Erweiterung des Nutzungsumfangs werden einschließlich einer etwaigen zusätzlichen Vergütung gesondert vereinbart. Die Vergütung richtet sich nach Art, Umfang und Dauer der zusätzlichen Nutzung; der AGD-Vergütungstarifvertrag Design kann als Kalkulationsgrundlage vereinbart werden. Die Referenznutzung durch hellofarm richtet sich ausschließlich nach Ziffer 9.

 

5.3. Die Übertragung von Nutzungsrechten und die Einräumung eigenständiger Nutzungsrechte an Dritte bedürfen einer Vereinbarung, soweit sie nicht bereits vom vereinbarten Nutzungszweck umfasst oder gesetzlich zulässig sind. Der Einsatz von Dienstleistern für die erlaubte Nutzung begründet kein eigenständiges Nutzungsrecht dieser Dienstleister. Bei einer nicht gestatteten Nutzung richten sich Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Vertragsstrafe oder ein pauschaler Schadensersatz wird durch diese AGB nicht vereinbart.

 

5.4. Bei Software und Programmierungen richtet sich der Nutzungsumfang nach der vereinbarten Anwendung. Dazu gehört insbesondere die für eine beauftragte öffentlich zugängliche Website oder Anwendung erforderliche Nutzung. Die Übergabe von Quellcode und Entwicklungsdokumentation wird im Angebot festgelegt. Rechte an vorbestehenden, allgemein verwendbaren Komponenten und Werkzeugen werden nur im vereinbarten Umfang eingeräumt. Lizenzbedingungen von Drittanbietern und Open-Source-Komponenten werden beachtet und, soweit für die Nutzung erforderlich, mitgeteilt. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.

 

5.5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Nutzungsrechte mit vollständiger Zahlung der für die jeweilige Leistung vereinbarten Vergütung eingeräumt. Die Zahlung anderer, davon unabhängiger Aufträge ist hierfür nicht Voraussetzung. Vorab dürfen bereitgestellte Zwischenstände zur internen Prüfung, Abstimmung und vereinbarten Erprobung verwendet werden. Eine Veröffentlichung oder sonstige produktive Nutzung vor der Rechteeinräumung bedarf einer gesonderten Erlaubnis. Umfang und Zulässigkeit von Bearbeitungen richten sich nach der Projektvereinbarung, dem vereinbarten Nutzungszweck und zwingenden gesetzlichen Befugnissen. Vereinbarte editierbare Vorlagen dürfen im dafür vorgesehenen Umfang angepasst werden.

 

5.6. Soweit Schriften, Bilder, Musik, Software oder andere Bestandteile Dritter eingesetzt werden, gelten deren Lizenzbedingungen. hellofarm informiert vor der Entscheidung über erkennbare, für die vorgesehene Nutzung relevante Einschränkungen und erforderliche zusätzliche Lizenzen. Wer diese Lizenzen erwirbt und welche Kosten anfallen, wird abgestimmt. Eine eigene Lizenz von hellofarm umfasst nicht automatisch die Nutzung durch den Auftraggeber.

 

5.7. Welche offenen Dateien, editierbaren Vorlagen, Libraries oder sonstigen Ausgangsdaten übergeben werden, ergibt sich aus dem Angebot. Dort ausdrücklich zugesagte Dateien sind Teil der vereinbarten Leistung und werden nicht nochmals berechnet. Für weitere Ausgangsdaten können Übergabe, Aufbereitung, Nutzungsumfang und Vergütung gesondert vereinbart werden. Interne Werkzeuge, verworfene Entwürfe und nicht beauftragte Varianten sind nur dann Bestandteil der Übergabe, wenn dies vereinbart wurde.

 

5.8. Eine Urheber- oder Studionennung wird passend zum Medium und zum vereinbarten Nutzungszweck abgestimmt. Gesetzliche Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt. Eine feste Schadensersatzhöhe für eine unterlassene Nennung wird nicht vereinbart; etwaige Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

 

5.9. Die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte ist möglich, wenn sie für das jeweilige Projekt vereinbart wird. Vorbestehende eigene Bausteine und Bestandteile Dritter werden dabei kenntlich gemacht, soweit sie den zugesagten Rechteumfang beschränken. Sie werden nicht ohne entsprechende Berechtigung als exklusiv übertragbar zugesagt.

 

5.10. Vorschläge und die vereinbarte Mitwirkung des Auftraggebers ändern die Vergütung nicht automatisch. Ändert sich dadurch der beauftragte Leistungsumfang, stimmen die Parteien die Folgen für Leistungen, Vergütung und Termine ab.

 

5.11. Die enthaltenen Korrektur- und Abstimmungsrunden werden im Angebot beschrieben. Zusätzliche Varianten, neue Anforderungen oder Änderungen bereits freigegebener Grundlagen werden vor ihrer Umsetzung hinsichtlich Aufwand, Vergütung und Zeitplan abgestimmt. Die Beseitigung von Mängeln der geschuldeten Leistung ist keine kostenpflichtige Zusatzleistung und verbraucht keine vereinbarten Korrekturrunden.

 

6. Mitwirkung und Prüfungen

 

6.1. Der Auftraggeber stellt die vereinbarten Inhalte, Informationen, Zugänge und Unterlagen in der benötigten Qualität zu den abgestimmten Terminen bereit und benennt eine für die Abstimmung zuständige Person. Rückmeldungen und Freigaben werden nach Möglichkeit gebündelt. Zuständigkeiten, erforderliche Beteiligte und Entscheidungswege werden zum Projektstart geklärt.

 

6.2. Für vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte stellt dieser sicher, dass die vereinbarte Verwendung zulässig ist, und informiert über bekannte Einschränkungen. Macht ein Dritter deshalb Ansprüche gegen hellofarm geltend, informiert hellofarm den Auftraggeber unverzüglich und stimmt die Rechtsverteidigung mit ihm ab. Der Auftraggeber ersetzt berechtigte Ansprüche und erforderliche angemessene Verteidigungskosten nur, soweit sie auf einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen. Eine eigene Mitverantwortung von hellofarm wird berücksichtigt.

 

6.3. Der Auftraggeber prüft die zur Freigabe vorgelegten Fassungen innerhalb der abgestimmten, angemessenen Frist, insbesondere auf die Richtigkeit seiner Angaben, Namen, Zahlen, Fachinhalte und erforderlichen Einwilligungen. hellofarm prüft die eigene Leistung im vereinbarten Umfang. Die Mitwirkung des Auftraggebers ersetzt diese Prüfung nicht. Verbraucher verlieren durch eine unterlassene sofortige Prüfung nicht ihre gesetzlichen Mängelrechte.

 

6.4. Gesonderte rechtliche Prüfungen, etwa umfassende Markenrecherchen, rechtliche Namensprüfungen oder eine juristische Prüfung von Werbeaussagen, werden bei Bedarf als eigene Leistung mit entsprechend qualifizierter Unterstützung vereinbart. hellofarm weist auf erkennbare rechtliche Bedenken im Rahmen der geschuldeten fachlichen Sorgfalt hin. Eigene vertragliche Pflichten und gesetzliche Verantwortlichkeiten bleiben bestehen.

 

6.5. Für farbverbindliche Produktionen werden Referenzwerte, Material, Druckverfahren und erforderliche Proofs abgestimmt. Bildschirmdarstellungen und nicht farbverbindliche Entwürfe können technisch bedingte Abweichungen aufweisen. Ob eine Abweichung vertragsgemäß ist, richtet sich nach den vereinbarten Anforderungen und den gesetzlichen Maßstäben. Transportgefahr und Gefahrübergang richten sich nach dem Gesetz. § 377 HGB findet nur Anwendung, wenn seine gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.

 

7. Zahlung, Abnahme, Laufzeit und Kündigung

 

7.1. Es gilt der vereinbarte Zahlungsplan. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zu bezahlen; gesetzliche Fälligkeitsvoraussetzungen und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Rechnungen können elektronisch übermittelt werden. Anzahlungen, vereinbarte Meilensteinzahlungen und die Abrechnung freigegebener Fremdkosten werden im Angebot oder bei ihrer Freigabe festgehalten. Abschlagszahlungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

 

7.2. Soweit eine Abnahme geschuldet ist, stellt hellofarm das fertige Ergebnis bereit und fordert den Auftraggeber mit einer angemessenen Frist zur Prüfung und Abnahme auf. Freigaben während der Bearbeitung beziehen sich auf den jeweils bezeichneten Bearbeitungsstand. Die Präsentation eines Zwischenstands allein ist keine Abnahme. Eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten setzt voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind. Ausbleibende Rückmeldung führt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu einer Abnahme; Verbraucher erhalten dabei den gesetzlich vorgesehenen gesonderten Hinweis in Textform.

 

7.3. Fragen oder Beanstandungen zu einer Rechnung sollen möglichst zeitnah mitgeteilt werden, damit sie geklärt werden können. Eine unterlassene Beanstandung innerhalb einer bestimmten Frist gilt nicht als Anerkenntnis der Rechnung und führt nicht zum Verlust gesetzlicher Rechte.

 

7.4. Eine Aufrechnung ist mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Das Eigentum an gelieferten beweglichen Sachen verbleibt, soweit ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden kann, bis zur vollständigen Zahlung ihres Kaufpreises bei hellofarm. Für Nutzungsrechte an immateriellen Ergebnissen gilt Ziffer 5.5.

 

7.5. Projektlaufzeit, Leistungszeitraum und gegebenenfalls Kündigungsfristen ergeben sich aus der Projektvereinbarung. Geschuldete Werkleistungen unterliegen den werkvertraglichen Regelungen, geschuldete Dienstleistungen den dienstvertraglichen Regelungen. Eine Bezeichnung als Projekt oder eine Abrechnung nach Stunden ändert diese Einordnung nicht. Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere die Kündigung aus wichtigem Grund, werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen.

 

7.6. Wird ein Werkvertrag vor Fertigstellung durch den Auftraggeber nach § 648 BGB gekündigt, richtet sich der Vergütungsanspruch nach dieser Vorschrift. Ersparte Aufwendungen sowie anzurechnender anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt. Eine begonnene Leistungseinheit wird nicht allein wegen ihres Beginns vollständig berechnet. Bei Dienstleistungen richten sich die Beendigung und ihre Vergütungsfolgen nach der Vereinbarung und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

 

7.7. Für Retainer und zeitlich begrenzte Kontingente werden Umfang, Nutzungszeitraum, Aufgabenplanung, erforderlicher Vorlauf und Vergütung im Angebot beschrieben. Eine Vergütung für die verbindliche Reservierung von Kapazität muss ausdrücklich als solche vereinbart sein. Die Parteien planen den Abruf rechtzeitig gemeinsam. Vereinbarte Ablauf- oder Übertragungsregeln gelten nicht zu Lasten des Auftraggebers, wenn hellofarm die rechtzeitig angefragte, vereinbarte Kapazität aus von hellofarm zu vertretenden Gründen nicht bereitstellen kann. Gesetzliche Kündigungsrechte und gegebenenfalls erforderliche Anrechnungen bleiben unberührt. Eine automatische Verlängerung wird durch diese AGB nicht begründet.

 

8. Termine, Mängel und Haftung

 

8.1. Termine und als verbindlich vereinbarte Fristen werden in der Projektplanung bezeichnet. Dafür notwendige Zulieferungen, Freigaben, Partnerkapazitäten und Prüfzeiten werden gemeinsam eingeplant. Zeichnet sich eine Verzögerung ab, informiert die betroffene Partei die andere zeitnah. Die Parteien besprechen die Auswirkungen auf Termine, Umfang und erforderliche Kapazität und vereinbaren das weitere Vorgehen. Verzögerungen des Auftraggebers verlängern Fristen nur, soweit sie sich tatsächlich auf den Ablauf auswirken; erforderliche Wiederanlaufzeiten werden nachvollziehbar berücksichtigt. Zusätzliche Kosten werden nicht automatisch fällig, sondern nach Vereinbarung oder den gesetzlichen Voraussetzungen behandelt. Gesetzliche Rechte bei Verzug bleiben unberührt.

 

8.2. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte und Verjährungsfristen. Die geschuldete Beschaffenheit und der vereinbarte Leistungsumfang sind maßgeblich. Eine gestalterische Entscheidung ist nicht schon deshalb mangelhaft, weil sich der persönliche Geschmack nachträglich ändert; Abweichungen von vereinbarten Anforderungen bleiben davon unberührt. Eine projektbezogene Freigabe schließt gesetzliche Ansprüche nicht pauschal aus.

 

8.3. hellofarm haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso unberührt bleiben die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, die Haftung aus einer übernommenen Garantie in deren vereinbartem Umfang sowie eine sonstige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

8.4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet hellofarm auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich sind Pflichten, ohne deren Erfüllung der Vertragszweck nicht erreicht werden kann und auf deren Einhaltung der Auftraggeber berechtigterweise vertraut. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht in den in Ziffer 8.3 genannten Fällen und nicht, soweit zwingende gesetzliche Rechte entgegenstehen.

 

8.5. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von hellofarm. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Verkürzung auf ein Jahr wird nicht vereinbart.

 

9. Referenznennung und Eigenwerbung

 

9.1. Der Auftraggeber bestimmt Zeitpunkt und Form der Erstveröffentlichung des jeweiligen Projekts. Nach der Erstveröffentlichung durch den Auftraggeber oder auf dessen Veranlassung darf hellofarm den Auftraggeber unter Verwendung seines Namens und Logos sowie die im Projekt entstandenen Arbeitsergebnisse zur eigenen Referenzdarstellung veröffentlichen, insbesondere auf der Website, in sozialen Medien, Präsentationen und Printmedien. Eine zusätzliche Freigabe ist hierfür vorbehaltlich Ziffer 9.2 nicht erforderlich. Die hierfür erforderliche Referenznutzung bleibt hellofarm auch bei der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte vorbehalten.

 

9.2. Ausdrücklich als geheim oder vertraulich vereinbarte Projekte und Inhalte veröffentlicht hellofarm nur nach vorheriger ausdrücklicher Freigabe des Auftraggebers in Textform. Dies kann etwa interne Veranstaltungen, Workshops oder vertrauliche Kampagnen betreffen. Die Regel gilt ebenso für vertrauliche Inhalte innerhalb eines ansonsten veröffentlichten Projekts. Die Veröffentlichung des Projekts allein hebt eine gesondert vereinbarte Vertraulichkeit einzelner Inhalte nicht auf. Gesetzliche Geheimhaltungspflichten, Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte und datenschutzrechtliche Anforderungen bleiben unberührt.

 

9.3. Ein berechtigter Wunsch nach Änderung oder Beendigung der Referenznutzung wird zeitnah abgestimmt. Eigene Online-Darstellungen werden bei vereinbarter Beendigung ohne unangemessene Verzögerung angepasst oder entfernt. Eine Aufbrauchfrist für bereits gedruckte Materialien wird gegebenenfalls gesondert vereinbart. Gesetzliche Löschungs-, Unterlassungs- und Widerrufsrechte bleiben unberührt.

 

10. Vertraulichkeit, Daten und Unterlagen

 

10.1. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen aus der Zusammenarbeit vertraulich und verwenden sie nur für den vereinbarten Zweck. Dies gilt insbesondere für nicht veröffentlichte Entwürfe, Geschäftsgeheimnisse, interne Unterlagen und Zugangsdaten. Die Verpflichtung besteht nach Vertragsende fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Sie entfällt für Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt sind, bereits rechtmäßig bekannt waren oder unabhängig rechtmäßig erlangt wurden.

 

10.2. Zugang erhalten nur Personen und Fachpartner, die ihn für die vereinbarte Leistung benötigen und entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Gesetzlich gebotene Offenlegungen bleiben zulässig; die andere Partei wird, soweit rechtlich erlaubt, vorab informiert. Weitergehende Geheimhaltungsvereinbarungen bleiben maßgeblich.

 

10.3. Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Ist eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erforderlich, wird sie vor Beginn der betreffenden Verarbeitung geschlossen. Vertrauliche Inhalte und personenbezogene Daten werden in externe KI- oder Cloud-Dienste nur bei geklärter Berechtigung und geeigneten vertraglichen, technischen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen eingegeben. Eine Verwendung vertraulicher Kundeninhalte zum allgemeinen Training externer KI-Modelle wird ohne gesonderte Berechtigung nicht veranlasst.

 

10.4. Die vereinbarten Ergebnisse und Dateien werden in den festgelegten Formaten übergeben. Eine dauerhafte Archivierung, laufende Pflege oder erneute Bereitstellung wird bei Bedarf gesondert vereinbart. Soll die Aufbewahrung überlassener Originalunterlagen oder nur bei hellofarm vorhandener Projektdateien enden, kündigt hellofarm dies mit einer angemessenen Frist zur Rücknahme oder Sicherung an; eine Löschung oder Entsorgung erfolgt frühestens vier Wochen nach Projektende. Rücksendekosten werden vorher abgestimmt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und eine erforderliche Beweissicherung bleiben unberührt. Datenschutzrechtliche Löschpflichten sind zu beachten.

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Für Verbraucher und andere nicht von dieser Vereinbarung erfasste Auftraggeber gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zwingende internationale Zuständigkeitsregeln bleiben unberührt.

 

11.2. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass ihnen der Schutz zwingender Vorschriften entzogen wird, der ihnen ohne die Rechtswahl insbesondere nach dem Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts zustehen würde. Zwingende kollisionsrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

 

11.3. Werden einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil oder sind sie unwirksam, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften. An ihre Stelle tritt das anwendbare Gesetz, soweit keine wirksame andere Regelung vereinbart ist. Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch auf einen gerade noch zulässigen Inhalt reduziert.

 

12. Ergänzende Bestimmungen für Verbraucher

 

12.1. Bei Verträgen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen können Verbrauchern gesetzliche Widerrufsrechte zustehen. hellofarm informiert darüber gesondert anhand der auf den konkreten Vertrag anwendbaren Widerrufsbelehrung und stellt ein Muster-Widerrufsformular bereit. Diese AGB ersetzen die erforderlichen Informationen und Unterlagen nicht. Die individuelle Gestaltung eines Ergebnisses führt für sich allein nicht zum Ausschluss eines Widerrufsrechts für die Gestaltungsleistung.

 

12.2. Soll eine Leistung vor Ablauf einer bestehenden Widerrufsfrist beginnen, werden die dafür erforderlichen ausdrücklichen Erklärungen gesondert eingeholt und dokumentiert. Der Beginn der Arbeit allein und die Zustimmung zu diesen AGB führen nicht zum Verlust des Widerrufsrechts. Für Dienstleistungen und für die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen. Ein etwaiger Wertersatz bei Widerruf richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

 

12.3. Soweit ein Vertrag über digitale Produkte den §§ 327 ff. BGB unterliegt, bleiben die dort vorgesehenen Rechte, insbesondere zur Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit, Aktualisierung und Abhilfe, bestehen. Eine gesonderte Vereinbarung über zusätzliche Pflegeleistungen begrenzt keine gesetzlich geschuldete Aktualisierung. Abweichungen von zwingenden oder nur gesondert abdingbaren Anforderungen werden nicht durch eine allgemeine Zustimmung zu diesen AGB vereinbart.

 

12.4. Eine allgemeine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht nicht. Über eine freiwillige Teilnahme entscheidet hellofarm im Einzelfall. Gesetzliche Teilnahme- und Informationspflichten bleiben unberührt.